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Yehuda Shaul, 33, ist der Gründer der Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen). Sie will die Öffentlichkeit über den Alltag von israelischen Soldaten und offenkundige Missstände in den palästinensischen Gebieten aufklären. Shaul selbst war während der Zweiten Intifada im Westjordanland (ab 2000) in der Armee.
Der Staat Israel zieht gegen Breaking the Silence ("Das Schweigen brechen") vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft reichte in Petach Tikwa einen Antrag ein: Die Organisation, die Aussagen von israelischen Soldaten meist anonym veröffentlicht, solle deren Identität preisgeben. Es geht um die Untersuchung von Verbrechen während des jüngsten Gaza-Kriegs im Sommer 2014.
Bereits seit einigen Monaten wird die Bürgerrechtsgruppe massiv öffentlich angegriffen. Eine rechte Organisation veröffentlichte einen Videoclip, in dem linke NGOs als "Maulwürfe" bezeichnet wurden. Prominente Politiker schlossen sich der Kampagne an. Breaking the Silence wurde "Verrat" vorgeworfen.
Die Adresse der Organisation ist wegen der vielen Drohungen nicht öffentlich. Im Gebäude in Tel Aviv wird das Büro von einem Bodyguard bewacht. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Gründer Yehuda Shaul:
SPIEGEL ONLINE: Herr Shaul, der Staat Israel klagt auf die Herausgabe von Daten Ihrer Organisation, um Verbrechen aus dem jüngsten Gazakrieg aufzuklären. Was halten Sie davon?
Shaul: Der Diebstahl einer Sonnenbrille gehört vermutlich nicht zu den schlimmsten Verbrechen, die in Gaza begangen wurden. Dies ist ein fiktives Beispiel, um in etwa die Schwere der nun untersuchten Fälle zu verdeutlichen. Wir haben unser Buch mit den Aussagen von Soldaten aus dem letzten Gaza-Krieg vor einem Jahr veröffentlicht. Die Militärpolizei untersucht nun acht dieser Vorgänge. Es geht in den Fällen, zu denen jetzt Daten herausgegeben werden sollen, um einfache Soldaten, die in der Hierarchie ganz weit unten stehen und keine Verbrechen begangen haben, bei denen Palästinenser verletzt oder getötet wurden.
SPIEGEL ONLINE: Vertreter des Staates argumentieren, sie könnten Verbrechen nicht nachgehen, wenn sie keine genaueren Informationen erhalten. Werden Sie sich weigern, mit dem Staat zu kooperieren?
Shaul: Wir haben bereits kooperiert und mehr Material zu den Fällen herausgegeben, als veröffentlicht wurde. Aber wir haben die Identität der Soldaten nicht preisgegeben. Es geht hier um den Schutz unserer Quellen. Die Soldaten haben unter Bedingungen der Anonymität mit uns gesprochen. Wir haben den Leuten unser Wort gegeben, und wir werden es nicht brechen.
SPIEGEL ONLINE: Ihr Fall könnte vor dem Obersten Gerichtshof enden. Was erwarten Sie?
Shaul: Wenn das Gericht gegen uns entscheidet, kann man uns zwingen, die Namen unserer Zeugen herauszugeben. Das wäre unser Ende. Verständlicherweise würde niemand mehr mit uns reden.
SPIEGEL ONLINE: Breaking the Silence wurde in den vergangenen Monaten von rechten Politikern massiv attackiert. Soll Ihrer Organisation mit dem Verfahren geschadet werden?
Shaul: Für uns ist ganz klar, was hier passiert: Man versucht, unsere Organisation zu schließen - auf Kosten von ein paar Soldaten niedrigen Ranges. Zweitens geht es hier um eine klare Ansage an alle in der Armee: Was in Gaza oder im Westjordanland passiert, bleibt dort. Wer den Mund aufmacht, landet im Gefängnis. Drittens, und das beunruhigt mich am meisten, werden hier ein paar einfache Soldaten als Sündenböcke benutzt.
SPIEGEL ONLINE: Das Militär hat bereits verschiedene Berichte zur Operation "Protective Edge" (der Gaza-Offensive 2014) herausgegeben und zum Teil mit internationalen Organisationen kooperiert. Nach Angaben des Außenministeriums sind diese Untersuchungen abgeschlossen und alle Fragen beantwortet.
Shaul: Diese Untersuchungen wurden überwiegend von den gleichen Leuten durchgeführt, die zuvor die Entscheidungen getroffen hatten.
SPIEGEL ONLINE: Breaking the Silence hat selbst eine unabhängige Untersuchung der Operation "Protective Edge" gefordert. Warum sind Sie trotzdem unzufrieden?
Shaul: Es handelt sich hier um eine Scheinuntersuchung. Man kann der Internationalen Gemeinschaft damit zeigen, dass man etwas tut - Verbrechen werden vor Gericht gebracht. Doch die Fälle, in denen verantwortliche Kommandeure die Regeln gebrochen haben, in denen palästinensische Zivilisten zu Schaden gekommen sind, werden nicht untersucht.
SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?
Shaul: Wenn es ein internes System von Untersuchungen und Rechenschaft gibt, kann das internationale Ermittlungen verhindern. Niedrigrangige Soldaten werden als menschliche Schutzschilde benutzt, um israelische Generäle und politische Entscheidungsträger zu schützen. Wir wollen aber wissen, warum die festgeschriebenen ethischen Grundprinzipien unseres eigenen Militärs bei dieser Operation nicht eingehalten wurden.
SPIEGEL ONLINE: Die Armee behauptet, es habe vor den Bombardierungen Warnanrufe, Flyer, SMS und Radioansagen gegeben - alles, um Zivilisten zu schützen. Inwiefern wurden diese ethischen Prinzipien nicht eingehalten?
Shaul: Als ich Soldat war, mussten drei Bedingungen erfüllt sein, damit jemand zum legitimen Ziel wurde:
- Die Person muss die Mittel haben, um mir schaden zu können.
- Sie muss die Absicht haben, mir zu schaden.
- Und sie muss eine konkrete Möglichkeit haben, mir zu schaden.
Ein Angreifer mit einem Messer hat sowohl die Mittel als auch die Absicht. Wenn er 100 Meter weit weg ist, fehlt ihm dennoch die konkrete Möglichkeit, mich zu töten. Ist er nur fünf Meter entfernt, sieht die Sache anders aus. Zu meiner Zeit in der Armee galt noch: Im Zweifelsfall wird nicht geschossen. Dieses Prinzip wurde offenbar aufgegeben.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie Beispiele aus dem jüngsten Gaza-Krieg nennen?
Shaul: Zivilisten wurden mit abgeworfenen Handzetteln und Lautsprecheransagen aufgefordert, bestimmte Viertel in Gaza zu verlassen. Es wurde eine Frist festgelegt, und sobald diese verstrichen war, wurde jede Person, die sich dort befand, zum legitimen Ziel. Wir waren über diese Einsatzregeln schockiert. Über Gegenden wie Beit Hanun wurden Handzettel abgeworfen, dann wurde das Wohnviertel von einem Moment zum nächsten in eine Art Schlachtfeld verwandelt und massiv mit Artillerie und aus der Luft angegriffen.
SPIEGEL ONLINE: Die Armee behauptet, ihr Ethik-Code habe sich nicht geändert. Darin sei unter anderem festgelegt, dass man alles daran setzen müsse, Menschenleben zu schützen. Woran machen Sie Ihre Vorwürfe fest?
Shaul: Das Ausmaß der Zerstörung, die vielen Zivilisten, die bei der Operation "Protective Edge" ums Leben kamen - das ist kein Versehen. Es ist das Resultat zweier neuer Doktrinen, die das israelische Militär angenommen hat. Sie stehen im Widerspruch zu den ethischen Verhaltensregeln unserer Streitkräfte, die weitgehend im Einklang mit dem internationalen Recht stehen.
SPIEGEL ONLINE: Wie sehen die aus?
Shaul: Das Leben israelischer Zivilisten wird am höchsten eingestuft, dann das palästinensischer Zivilisten, dann das Leben israelischer Soldaten und dann das von palästinensischen Soldaten. Doch nun wird das Leben israelischer Soldaten höher eingestuft als das palästinensischer Zivilisten. Es ist legitim, dass israelische Soldaten so gut wie möglich geschützt werden. Aber der zweite Teil des Satzes lautet nun: um jeden Preis. Das israelische Militär hat diese Doktrin nicht offiziell erklärt, aber am Boden wurde danach gehandelt.
SPIEGEL ONLINE: Sie sprachen aber von zwei Doktrinen...
Shaul: Zweitens wird in Gaza eine Strategie deutlich, die wir aus dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006 kennen: In solchen asymmetrischen Kriegen geht es nicht mehr nur darum, den Feind zu zerstören und das Gebiet zu übernehmen - sondern darum, Zeit zu gewinnen bis zu einer nächsten Auseinandersetzung.
SPIEGEL ONLINE: Wie wird dieses Ziel erreicht?
Shaul: Wenn man absichtlich möglichst viel ziviles Eigentum und Infrastruktur zerstört, ist das eine wirksame Abschreckung. Auch diese Strategie lässt sich im letzten Gazakrieg beobachten: Ganze Straßenzüge wurden zerstört. Die Verbindung dieser beiden neuen Doktrinen verändert das Vorgehen des israelischen Militärs. Die Entscheider sind hier nicht einfache Soldaten, sondern sie sitzen ganz weit oben. Das sind die Dinge, die unserer Meinung nach untersucht werden müssen.
